Obwohl Ungarn 500 Millionen EUR an Hilfe für die Ukraine blockiert hat, hat die EU einen Notfallplan.

Montag, Januar 23, 2023
Obwohl Ungarn 500 Millionen EUR an Hilfe für die Ukraine blockiert hat, hat die EU einen Notfallplan.

Budapest hat den Zugang zu den Geldern des Europäischen Friedensfonds, die die EU-Länder zum Kauf von Waffen für die Ukraine verwendet haben, blockiert. Laut einem hochrangigen EU-Diplomaten werden die EU-Länder während eines Treffens der EU-Außenminister am 23. Januar Druck auf Budapest ausüben, um das siebte Paket der EU-Militärhilfe für die Ukraine zu vereinbaren. Bislang hat sich Ungarn, das selbst keine Waffen an die Ukraine liefert, bei Entscheidungen über anstehende Hilfsgelder der Stimme enthalten und die militärische Unterstützung der Ukraine nicht verhindert. Die EU-Diplomaten sind über das ungarische Veto besonders verärgert, da es keine andere Rechtfertigung gibt als die, dass es Russland begünstigt. Falls Budapest auf seinem Standpunkt beharrt, könnte die EU diesen Beschluss, auf den sich die anderen 26 EU-Länder geeinigt haben, jedoch annehmen. Darüber hinaus plant der EU-Rat, die Bereitstellung von zusätzlichen 45 Millionen EUR für die Vorbereitung ukrainischer Soldaten zu erwägen.

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