Die G7-Staaten einigten sich nicht auf einen Mechanismus für den Transfer der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation an die Ukraine.

Freitag, April 19, 2024
Die G7-Staaten einigten sich nicht auf einen Mechanismus für den Transfer der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation an die Ukraine.

Bei einem Treffen in Washington konnten sich die Finanzminister der G7-Länder nicht darauf einigen, wie das russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll, schreibt Reuters.

Nach einer ergebnislosen Debatte erklärten die G7-Minister: „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass Russland für den Schaden, den es der Ukraine zugefügte, bezahlt. Bis dahin werden die staatlichen Vermögenswerte der Russischen Föderation in unserem Hoheitsgebiet blockiert bleiben. Wir werden weiterhin an allen Möglichkeiten arbeiten, wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Einklang mit dem Völkerrecht und unseren Rechtssystemen zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können“.

Es wird erwartet, dass vor dem G7-Gipfel im Juni in Apulien (Italien) bestimmte Entscheidungen getroffen werden.

Zuvor hatte sich Washington für die vollständige Beschlagnahmung von Vermögenswerten in Höhe von 260 Mrd. EUR und deren Überweisung an die Ukraine ausgesprochen. Die EU-Länder schlagen jedoch vor, Kyjiw nur den Gewinn aus dem Grundvermögen zukommen zu lassen. Die Ukraine braucht jedoch dringend mehr Geld, da zusätzliche US-Hilfen im Kongress verzögert werden.

 

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