Die Chefin der EZB kritisiert die Pläne der USA bezüglich der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, äußerte sich kritisch zu der Idee, eingefrorene russische Guthaben in Höhe von mehr als 260 Mrd. EUR zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie warnte vor den rechtlichen Risiken eines Verstoßes gegen das Völkerrecht. Wie die FT anmerkt, deutet Lagardes Position auf eine transatlantische Spaltung in dieser Frage hin.

„Ich habe vier verschiedene Pläne oder Vorschläge gesehen, um das zu umgehen, was viele Anwälte oder Befürworter als eine sehr ernste rechtliche Hürde ansehen, die als Verletzung der internationalen Rechtsordnung angesehen werden kann. Der Übergang vom Einfrieren von Vermögenswerten über ihre Beschlagnahmung bis hin zu ihrer Veräußerung muss sehr sorgfältig geprüft werden“, sagte Lagarde.

Nach einer ergebnislosen Debatte am 17. April erklärte die G7: „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, Russland für den Schaden, den es der Ukraine zugefügte, zahlen zu müssen. Russische Staatsgelder in unseren Gerichtsbarkeiten werden so lange wie möglich eingefroren bleiben.“

Lagarde sagte, sie habe „keinen Zweifel“ daran, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen müsse.