Josep Borrell schlägt vor, der Ukraine weitere 3,5 Mrd. EUR an Militärhilfe zukommen zu lassen.

Der Leiter der EU-Diplomatie schlägt vor, diese Mittel in den Europäischen Friedensfonds (EPF) einzuzahlen, der zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine dient, berichtet Euractiv.

Berichten zufolge hat sich Borrell an die Regierungen der EU-Länder mit der Bitte gewandt, die finanzielle Obergrenze des EPF zu erhöhen, aus der bereits etwa 4,6 Mrd. EUR für die ukrainische Militärhilfe bereitgestellt worden sind. Borrells Vorschlag muss von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Im Dezember letzten Jahres stimmten sie zu, dass eine solche Aufstockung bei Bedarf möglich ist.

Aufgrund des Krieges hat die EPF die zugewiesenen Mittel viel schneller ausgegeben als geplant. Ursprünglich waren für die EPF 5 Mrd. EUR bis 2027 vorgesehen. Diese Obergrenze wurde jedoch bereits im Dezember 2022 um 2 Mrd. EUR angehoben.

Der Fonds ermöglicht es EU-Ländern, die Waffen und Munition an die Ukraine liefern, einen Teil ihrer Kosten geltend zu machen. Die EU-Länder leisten je nach Größe ihrer Wirtschaft Beiträge zu dem Fonds.