Der Europarat unterstützt die Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung.

Freitag, Mai 19, 2023
Der Europarat unterstützt die Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung.

Im Anschluss an das vierte Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavík verabschiedeten 46 Staaten eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für die ukrainische Friedensformel zusagten, die Fortschritte bei der Schaffung eines Sondertribunals begrüßten, das die russische Regierung für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen soll, und die Schaffung eines Registers für Schäden durch die Aggression der Russischen Föderation ankündigten, das die erste Komponente des internationalen Entschädigungsmechanismus werden soll.

Außerdem erklärten die Länder in dem Dokument ihre Bereitschaft, sich an weiteren Initiativen zu beteiligen, z.B. an der Einrichtung der Entschädigungskommission und des Entschädigungsfonds. Die Mitgliedsstaaten des Europarats forderten Russland außerdem auf, ukrainische Zivilisten, einschließlich deportierter ukrainischer Kinder, freizulassen.

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