Die USA stimmen für die Bereitstellung von 300 Mio. USD zur Unterstützung der Ukraine.

Politico schreibt, dass diese Mittel aus dem Entwurf des US-Verteidigungshaushalts gestrichen wurden und über ihre Genehmigung separat abgestimmt wurde. Die Demokraten befürchten jedoch, dass die Zuweisung von Hilfen für die Ukraine in einem separaten Gesetzentwurf von der russischen Propaganda als Ablehnung der Ukraine dargestellt wird.

Am Vortag wurde bekannt, dass die Republikaner im US-Repräsentantenhaus beschlossen haben, 300 Mio. USD an Hilfen für die Ukraine aus dem Gesetzentwurf über die Verteidigungsausgaben herauszunehmen und separat darüber abzustimmen, obwohl Sprecher Kevin McCarthy versprochen hatte, dies nicht zu tun.

Die 300 Mio. USD stehen in keinem Zusammenhang mit den 24 Mrd. USD zusätzlicher Mittel für die Ukraine, die das Weiße Haus im August beantragt hatte und die auf den Widerstand der rechtsextremen Republikaner stießen. Vor diesem Hintergrund hat der US-Senat einen alternativen Entwurf des kurzfristigen Haushaltsbeschlusses gebilligt, der der Ukraine unter anderem 4,5 Mrd. USD für Verteidigungsausgaben und mehr als 1,6 Mrd. USD für wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung stellt.