Die USA haben einen Stillstand vermieden, indem sie die Hilfe für die Ukraine opferten.

Beide Häuser des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, haben am Abend des 30. September einen vorläufigen Haushaltsbeschluss zur Finanzierung der Bundesausgaben für 45 Tage unterstützt. Das Paket enthält keine neuen Hilfen für die Ukraine.

Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Joe Biden beschlossen, das Gesetz zu unterzeichnen. Das ukrainische Außenministerium erklärte, dass die Verabschiedung des US-Haushaltsbeschlusses ohne neue Hilfen für die Ukraine nicht dazu führen wird, dass das Land keine weiteren US-Hilfen mehr erhält, da noch ungenutzte Restmittel aus früheren Hilfspaketen vorhanden sind. Dazu gehören 1,6 Mrd. USD für die Verteidigungsindustrie und 1,23 Mrd. USD an direkter Budgethilfe, erklärte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko.

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, stellte klar, dass derzeit mindestens 1,6 Mrd. USD für die Verteidigungshilfe zur Verfügung stehen und dass es sich bei den von Nikolenko genannten 1,23 Mrd. USD um die Tranche vom September handelt, die gerade an die Weltbank überwiesen wurde.

US-Präsident Joe Biden forderte die Republikaner im Kongress auf, Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine zu verhindern, nachdem der Übergangshaushalt ohne diese Mittel verabschiedet worden war.