Donnerstag, Mai 16
Die ukrainische Regierung bereitet einen Neustart des Zollsystems vor.
Mittwoch, April 12, 2023
Am 11. April hat das ukrainische Parlament Änderungen am Zollgesetzbuch vorgenommen. Das Dokument sieht ein transparentes Auswahlverfahren für den Leiter des staatlichen Zolldienstes unter Einbeziehung internationaler Experten und einen klaren Entscheidungsalgorithmus der Auswahlkommission vor, die dem Premierminister nur einen Kandidaten (den Gewinner des Auswahlverfahrens) vorschlägt.
Außerdem wird eine jährliche externe, unabhängige Prüfung der Effizienz der Zollbehörden eingeführt. Im Falle eines negativen Ergebnisses der Prüfung kann der Leiter der Zollbehörde entlassen werden.
Mit dem Gesetz wird auch eine einmalige Zertifizierung der Zollbehörden eingeführt, um die Übereinstimmung mit ihrer Position festzustellen und die Höhe ihres Gehalts festzulegen.
