Die EU-Kommission legt einen Bericht darüber vor, wie die Ukraine das EU-Recht einhält.

Montag, Februar 6, 2023
Die EU-Kommission legt einen Bericht darüber vor, wie die Ukraine das EU-Recht einhält.

Nach der Bewertung der EU-Kommission entsprechen die ukrainischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzkontrolle, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, geistiges Eigentum, Sozialpolitik, Umwelt- und Klimaschutz sowie Landwirtschaft und Fischerei dem Anfangsniveau der EU-Standards. Die Rechtsvorschriften in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie öffentliches Auftragswesen, Statistik, Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Wettbewerb, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und Steuern werden besser bewertet. Im Mittelfeld liegen die Rechtsrahmen für den freien Warenverkehr, die digitale Transformation und die Medien, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Wissenschaft und die Forschung. Im Bereich der digitalen Unternehmensdienstleistungen schneidet die Ukraine sehr gut ab. Am höchsten wird die ukrainische Gesetzgebung in den Bereichen Energiepolitik, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigungspolitik bewertet.

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