Hat die Ukraine bereits 72 % ihrer Verpflichtungen aus dem EU-Assoziationsabkommen erfüllt.

Montag, Februar 6, 2023
Hat die Ukraine bereits 72 % ihrer Verpflichtungen aus dem EU-Assoziationsabkommen erfüllt.

Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin für europäische Integration, Olha Stefanischyna. Ihr zufolge wurde bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Bereich des geistigen Eigentums mit einem Fortschritt von 33% des Ziels am weitesten vorangetrieben. Auch in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen und Zoll wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Insgesamt hat die Ukraine während der Umsetzungsphase 90% ihrer Ziele in den folgenden Bereichen erreicht: Justiz, Freiheit, Sicherheit, politischer Dialog, staatliche Sicherheit und Verteidigung, Statistik und öffentliches Auftragswesen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellte klar, dass sich die Ukraine auf der Grundlage des Berichts der EU-Kommission selbst überprüfen wird, inwieweit die ukrainische Gesetzgebung mit der europäischen übereinstimmt. Anschließend wird das nationale Programm zur Einhaltung der ukrainischen Gesetzgebung an die EU-Gesetzgebung entwickelt.

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