Ungarn hat eine Bedingung für die Aufhebung seines Vetos gegen die 50 Mrd. EUR-Hilfe für die Ukraine gestellt.

Laut Politico hat Ungarn erklärt, dass es sein Veto gegen ein 50 Mrd. EUR schweres Hilfspaket der EU aufheben könnte, sofern die Finanzierung jedes Jahr überprüft wird. Budapest schlägt vor, dass der EU-Rat eine Abstimmung über die jährliche Zuteilung der Mittel genehmigt.

Wie die Publikation anmerkt, würde dies Premierminister Viktor Orban erlauben, die Finanzierung der Ukraine jedes Jahr zu blockieren, um Zugeständnisse von Brüssel zu erhalten.

Ungarn hat diesen Vorschlag bei einem Treffen von 27 EU-Haushaltsexperten am 5. Januar vorgelegt und ein entsprechendes Dokument an den Rat der EU geschickt. Dem ungarischen Vorschlag zufolge wird die EU der Ukraine jährlich 12,5 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung stellen, also insgesamt 50 Mrd. EUR über vier Jahre.

„Der siebenjährige EU-Haushalt ist eine Mehrjahresstruktur, über die wir uns nicht von Jahr zu Jahr einigen können“, sagte einer der Diplomaten.

Die Frage der Finanzierung der Ukraine durch die EU steht auf der Tagesordnung des Treffens der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, das für den 10. Januar angesetzt ist.