Sprecher Johnson bespricht Hilfe für die Ukraine mit dem Weißen Haus und Donald Trump.

Montag, April 15, 2024
Sprecher Johnson bespricht Hilfe für die Ukraine mit dem Weißen Haus und Donald Trump.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, befindet sich in Gesprächen mit dem Weißen Haus und bereitet sich darauf vor, die Hilfe für die Ukraine und Israel im Repräsentantenhaus durchzusetzen, so der republikanische Mehrheitsführer Steve Scalise. Johnson verhandelte über ein Paket, das sich von dem vom Senat vorgeschlagenen Betrag von 95 Mrd. USD unterscheidet und mehrere Forderungen der Republikaner enthält.

Der Sprecher traf sich in dieser Angelegenheit auch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, um sich mit ihm über die Finanzierung der Ukraine zu beraten und seine Unterstützung zu gewinnen – oder zumindest zu verhindern, dass er sich offen gegen das Paket ausspricht.

Unterdessen rügte der polnische Außenminister Radosław Sikorski den US-Kongress für die langen Verzögerungen bei der Entscheidung über die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine. Nach dem massiven iranischen Luftangriff auf Israel forderte er Johnson nachdrücklich auf, endlich über zusätzliche Hilfen für Israel und die Ukraine abstimmen zu lassen.

Außerdem wandte sich der japanische Premierminister Fumio Kishida während seines Besuchs in Washington an beide Häuser des US-Kongresses und forderte sie auf, das Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden – andernfalls würden seine Hoffnungen „zusammenbrechen“.

 

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