Polen ist über das 10. Paket von Sanktionen zutiefst enttäuscht.

Mittwoch, Februar 15, 2023
Polen ist über das 10. Paket von Sanktionen zutiefst enttäuscht.

Nach Ansicht des polnischen Botschafters bei der EU, Andrzej Sadoś, bleibt der Beschluss hinter den Erwartungen zurück. So enthält der Beschlussentwurf beispielsweise keine Sanktionen gegen die Zwangsadoption von ukrainischen Kindern. Auch enthält das Paket nicht die polnischen Vorschläge, Gazprom von der Reduzierung der Emissionen in der mineralgewinnenden Industrie auszuschließen, was den Handel mit Zertifikaten für Emissionen bei der Förderung von Kohlenwasserstoffen beinhaltet. Derzeit verbieten die Sanktionen nicht den Verkauf von Quoten an Unternehmen mit russischem Kapital, wobei Polen die Einführung einer solchen Beschränkung gefordert hat. Stattdessen schlug die EU neue Sanktionen gegen vier russische Banken, ein Verbot der Einfuhr von Kautschuk und zusätzliche Beschränkungen für die Ausfuhr elektronischer Bauteile vor, die zur Herstellung von Waffen verwendet werden können. Diese neuen Handelsverbote werden Russland etwa 10 Mrd. EUR kosten, aber einem Diplomaten zufolge ist dieser Betrag in Preisen von 2021 berechnet, also stark überhöht.

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