Johnson teilte die Hilfe für die Ukraine, Israel, Taiwan und die Finanzierung der nationalen Sicherheit in vier getrennte Gesetzentwürfe auf.

Mittwoch, April 17, 2024
Johnson teilte die Hilfe für die Ukraine, Israel, Taiwan und die Finanzierung der nationalen Sicherheit in vier getrennte Gesetzentwürfe auf.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, legte vier getrennte Gesetzentwürfe vor, die Hilfen für die Ukraine, Israel, Taiwan und die Finanzierung der nationalen Sicherheit vorsahen. Der Kongress hat mehrere Tage Zeit, um die Vorlagen zu prüfen und wird frühestens am Freitag über die Hilfe für die Ukraine abstimmen.

The Hill stellt fest, dass der von Johnson vorgelegte Plan keine Bestimmungen zur Grenzsicherung enthält. Dies könnte den Widerstand von konservativen Hardlinern hervorrufen, die argumentieren, dass jede Hilfe für die Ukraine mit einer Gesetzgebung zur Lösung der Situation an der südlichen Grenze verbunden werden muss.

Auch der vierte Gesetzentwurf zur nationalen Sicherheit enthält einen Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe durch die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und die Bereitstellung eines Teils der Hilfe in Form von Darlehen.

Johnsons stufenweise Strategie bietet den Vorteil, dass die Gesetzgeber wählen können, welche Teile des Senatsentwurfs sie unterstützen wollen und welche nicht. Johnsons Ansatz erlaubt es auch, Änderungen an jedem Vorschlag vorzunehmen.

 

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