In den folgenden Tagen wird der Kongress über die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine beraten.

Mittwoch, Dezember 6, 2023
In den folgenden Tagen wird der Kongress über die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine beraten.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, hat die erste Verfahrensabstimmung über den von Joe Biden vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zur Bereitstellung von 106 Mrd. USD für die Ukraine und Israel angesetzt. Gleichzeitig haben die Republikaner angekündigt, dass sie gegen den Gesetzentwurf stimmen werden, wenn er nicht wichtige Bestimmungen zur Verstärkung der Grenzkontrollen im Süden der Vereinigten Staaten enthält.

In diesem Zusammenhang sprach der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj am 5. Dezember in einem geheimen Briefing vor US-Senatoren. Er informierte die Senatoren über den Stand des Krieges in der Ukraine und die Notwendigkeit weiterer Militärhilfe, einen Tag bevor der Senat über ein Auslandshilfepaket abstimmt, das mehr als 61 Mrd. USD für Kyjiw umfasst.

Das US-Außenministerium forderte den Kongress außerdem auf, so schnell wie möglich über die Finanzierung der Ukraine im neuen Haushalt zu entscheiden und wies darauf hin, dass mehr als 97 % der derzeitigen Mittel bereits ausgeschöpft sind.

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