Estland: Die Ukraine muss 100% der Kriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen.

Der estnische Regierungschef Kaja Kallas sagte, die Ukraine werde auf dem Weg in die EU „keine Rabatte“ erhalten und müsse alle Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. „Wir haben die Erweiterung unterstützt und der Ukraine und Moldawien gesagt, dass ihr 100% der Kriterien erfüllen müsst und dass es für euch keine Rabatte geben wird“, sagte Kallas vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Bis heute hat die Ukraine nur zwei der sieben von der EU-Kommission geforderten Schritte abgeschlossen. Dabei handelt es sich um die Reform des Justizwesens mit der Einrichtung des Hohen Justizrates und der Hohen Kommission für die Qualifikation von Richtern sowie die Anpassung der Mediengesetzgebung an die EU-Richtlinie.

Darüber hinaus ist der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Ansicht, dass die EU Gefahr läuft, Instabilität zu importieren, wenn sie ihre Standards für Demokratie und Korruption lockert, um den Beitritt der Ukraine und anderer Kandidatenländer zu beschleunigen.

Gleichzeitig hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärt, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU Mitte Dezember dieses Jahres unterstützt.