Es gibt einen Notfallplan: Die EU bereitet eine außerbudgetäre Finanzierung für die Ukraine vor, um das Veto Ungarns zu umgehen.

EU-Diplomaten erörtern technische Vorschläge, um eine Notfinanzierung für die Ukraine außerhalb des gemeinsamen Haushalts der EU zu erreichen, falls Ungarn nicht auf sein Veto gegen ein vierjähriges Hilfspaket in Höhe von 50 Mrd. EUR für Kyjiw verzichtet.

„Die Verhandlungen, an denen Vertreter der Europäischen Kommission und großer EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, werden geheim gehalten, um das Hauptziel der Überwindung des Budapester Vetos nicht zu untergraben, da Orbán gesagt hat, er habe nichts gegen Hilfen aus anderen EU-Ländern“, schreibt die FT.

Ein außerbudgetäres Instrument wird länger dauern und mehr Zinsen und andere Kosten verursachen. „Niemand will das tun, es sei denn, wir müssen es tun. Aber es wäre unklug, keinen Plan B zu haben“, so eine der Quellen der Publikation.

Ukrainische und europäische Beamte warnen davor, dass die finanzielle Stabilität der Ukraine ernsthaft beeinträchtigt wird, wenn die EU dem vorgeschlagenen Finanzierungspaket nicht zustimmt.

Gleichzeitig erklärte der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, dass Budapest darauf bestehe, dass jede Hilfe für Kyjiw nicht aus dem gemeinsamen EU-Haushalt kommen dürfe.