Einige EU-Staaten wollen die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen gegen Russland aufweichen.

Montag, November 27, 2023
Einige EU-Staaten wollen die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen gegen Russland aufweichen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Importeuren den Weiterverkauf hochprioritärer Güter (z. B. Halbleiter, die zur Herstellung von Waffen verwendet werden) an Russland zu verbieten und zur Gewährleistung der Sicherheit die Hinterlegung eines bestimmten Betrags auf einem dafür vorgesehenen Konto zu verlangen. Nach den jüngsten EU-Sanktionsvorschlägen soll mindestens die Hälfte dieses Betrags an einen Treuhandfonds für die Ukraine überwiesen werden, und die Verträge sollen bei Vertragsbruch gekündigt werden. Außerdem müssen die Exporteure die Behörden über Verstöße von Unternehmen aus Drittländern informieren.

Diplomatische Vertreter mehrerer EU-Mitgliedstaaten haben jedoch mehrere Bedenken zu diesen Vorschlägen geäußert. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit und Durchführbarkeit, solche Garantien und Bestimmungen von den Importeuren zu verlangen, und befürchten, dass die vertraglichen Anforderungen europäische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen könnten. Die Länder wollen auch den Umfang der möglichen Artikel und die Liste der Waren, für die die vorgeschlagene Beschränkung gelten soll, einschränken.

Andere Mitgliedstaaten, insbesondere die baltischen Staaten, unterstützen diese Vorschläge jedoch.

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