Ein europäischer Dienst zur Kontrolle der Gebermittel wird in der Ukraine tätig sein.

Freitag, Dezember 8, 2023
Ein europäischer Dienst zur Kontrolle der Gebermittel wird in der Ukraine tätig sein.

Der Europäische Dienst für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (AFCOS) wird eingesetzt, um die Verwendung von Geldern internationaler Geber zu überwachen, sagte die Leiterin des staatlichen Rechnungsprüfungsdienstes, Alla Basalajewa.

„Wir werden zu einem groß angelegten System übergehen, das Statistiken über Verstöße führen und analysieren wird, wo Probleme auftreten könnten. Dabei geht es nicht darum, herauszufinden, wohin das Geld geflossen ist, sondern darum, negative Erscheinungen im Voraus zu verhindern“, stellte sie klar.

Der Dienst wird im Rahmen des EU-Budgets arbeiten, d. h. im Rahmen des mehrjährigen Finanzierungsprogramms der Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. EUR für die Jahre 2021-2027. Es ist geplant, den staatlichen Rechnungsprüfungsdienst mit der Kontrolle der Kosten dieses Programms zu betrauen.

Dem Beamten zufolge hat der Staatliche Rechnungsprüfungsdienst bereits Erfahrung mit der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das die Verwendung von EU-Mitteln überwacht. Der Verordnungsentwurf für die ukrainische Fazilität hat bereits die erste Lesung im Europäischen Parlament durchlaufen.

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