Die USA haben Gespräche über die Aufteilung des Hilfspakets für die Ukraine und die Sicherheit der amerikanischen Grenze aufgenommen.

Donnerstag, Februar 1, 2024
Die USA haben Gespräche über die Aufteilung des Hilfspakets für die Ukraine und die Sicherheit der amerikanischen Grenze aufgenommen.

Das dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegte nationale Sicherheitspaket, das Hilfen für die Ukraine mit grenzpolitischen Reformen verbindet, wird höchstwahrscheinlich geteilt werden, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Treffens mit Parlamentsmitgliedern der baltischen Staaten.

Es ist jedoch nicht klar, ob die Aufteilung des Pakets bedeutet, dass das Repräsentantenhaus über alle Teile des Pakets, einschließlich der Hilfe für die Ukraine, separat abstimmen wird. Eine getrennte Abstimmung über die Militärhilfe für Kyjiw könnte dazu führen, dass Johnson von rechtsgerichteten Gesetzgebern kritisiert wird, die eine weitere Unterstützung für Kyjiw ablehnen.

Unterdessen spielte Johnsons Pressesprecher Raj Shah die Äußerungen herunter und erklärte, sie seien in einem hypothetischen Kontext gefallen.

Johnson selbst wies darauf hin, dass das weitere Vorgehen erst nach Veröffentlichung des Textes des künftigen Grenzsicherheitsabkommens festgelegt werden könne.

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