Die USA finden einen Weg, eingefrorene russische Vermögenswerte in die Ukraine zu transferieren.

US-Präsident Joe Biden kann sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 berufen, um Zugang zu ihnen zu erhalten. Das Gesetz besagt, dass der Präsident die Übertragung von Eigentum von einem Eigentümer auf einen anderen blockieren, regulieren, anordnen, annullieren, verhindern oder verbieten kann.

„Diese Befugnisse beziehen sich auf die Übertragung von Rechten, Befugnissen oder Privilegien in Bezug auf Eigentum, an dem ein ausländischer Staat ein Interesse hat und das der Gerichtsbarkeit der USA unterliegt“, berichtet die NYT.

George Bush Jr. wandte diese Methode beispielsweise an, als er nach der Invasion Kuwaits irakische Vermögenswerte in den USA einfror und sie der UN-Entschädigungskommission übergab.

Unterdessen drängt die US-Finanzministerin auf eine Steuer auf die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, anstatt sie zu konfiszieren. Sie bezeichnete dies als „vernünftigen Vorschlag“ und merkte an, dass die USA diese Idee mit der EU erörtern würden. Yellen unterstützte einen Plan der EU, eine Steuer auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen einzuführen, und nannte dies einen „vernünftigen“ Weg, um die Erholung der Ukraine zu finanzieren.