Der US-Kongress hat einen Kompromiss zur Finanzierung der Hilfe für die Ukraine gefunden.

Freitag, September 22, 2023
Der US-Kongress hat einen Kompromiss zur Finanzierung der Hilfe für die Ukraine gefunden.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Gesetzgebern im US-Repräsentantenhaus gab bekannt, dass sie sich auf einen Rahmen für eine Gesetzgebung geeinigt hat, die vorübergehende Mittel bereitstellt, die eine Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine über den 1. Oktober 2023 hinaus ermöglichen würde, schreibt Reuters.

Die Mitglieder der Resolution Group gaben eine Erklärung ab, in der es heißt, die Gruppe habe für eine befristete Finanzierungsmaßnahme gestimmt, die bis zum 11. Januar 2024 dauern soll. Mit der vorläufigen Finanzierung zur Unterstützung der Bundesregierung wird auch der Antrag von Präsident Joe Biden auf eine neue Runde von Soforthilfemitteln für die Ukraine genehmigt.

Gleichzeitig hat das Weiße Haus am Mittwoch den Kongress gebeten, die Finanzierung zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine zu genehmigen. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, Biden freue sich auf ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, um Informationen über die Lage an der Front zu erhalten.

Angesichts des Widerstands einiger Politiker hat das Weiße Haus Selenskyj ermutigt, sich mit US-Gesetzgebern zu treffen, um für eine weitere militärische Unterstützung zu plädieren.

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