Die USA diskutieren weiterhin über Hilfe für die Ukraine, und die Erwartungen sind uneinheitlich.

Dienstag, Dezember 19, 2023
Die USA diskutieren weiterhin über Hilfe für die Ukraine, und die Erwartungen sind uneinheitlich.

Vertreter beider Parteien im US-Kongress äußerten positive Erwartungen hinsichtlich der Verhandlungen über die Migrationsreform, die eine Voraussetzung für die Genehmigung der Hilfe für die Ukraine und Israel ist. Die Gesetzgeber geben jedoch unterschiedliche Einschätzungen über den Zeitpunkt der endgültigen Einigung ab.

Der demokratische Senator Joe Manchin sagte, dass eine mögliche Einigung in der Grenzfrage bereits in dieser Woche erzielt werden könnte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hingegen glaubt, dass eine Abstimmung über ein Paket zur militärischen Unterstützung der Ukraine nicht vor 2023 stattfinden wird. Er erklärte, dass die Verhandlungsführer des Senats noch weit von einer Einigung über die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung als Gegenleistung für die Gewährung von Hilfe für die Ukraine entfernt seien. Ihm zufolge wird die Verabschiedung des Hilfspakets wahrscheinlich auf das nächste Jahr verschoben werden.

Gleichzeitig haben mehr als vier Dutzend Mitglieder von The Alphen Group, einer weltweiten Vereinigung von Sicherheitsexperten, einen offenen Brief an den US-Kongress geschrieben, in dem sie ihn auffordern, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu bewilligen.

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