Die USA bieten an, eingefrorene russische Vermögenswerte als Teil der Wiedergutmachung „im Voraus“ an die Ukraine zu überweisen.

Donnerstag, Dezember 21, 2023
Die USA bieten an, eingefrorene russische Vermögenswerte als Teil der Wiedergutmachung „im Voraus“ an die Ukraine zu überweisen.

Der FT zufolge hat sich Washington zwar nicht öffentlich für die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte ausgesprochen, aber Politiker haben dem privat zugestimmt.

Es wird davon ausgegangen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte in Tranchen an die Ukraine überwiesen werden können, zum Beispiel über die Weltbank oder die EBWE. Dies wird als Vorschusszahlung angesehen, bevor die Reparationszahlungen an die Ukraine beginnen, die Russland schließlich als Entschädigung für seine Aggression leisten muss.

Unterdessen will Deutschland russische Gelder in Höhe von 720 Mio. EUR beschlagnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland hat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen entsprechenden Antrag gestellt. Es geht um eingefrorene Gelder, die von einer Tochtergesellschaft der Moskauer Börse bei der deutschen Niederlassung der amerikanischen Bank J.P. Morgan angelegt wurden.

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