Die USA bereiten sich darauf vor, russische Vermögenswerte in Höhe von 5-8 Mrd. USD für den Wiederaufbau der Ukraine zu übertragen.

Mittwoch, April 3, 2024
Die USA bereiten sich darauf vor, russische Vermögenswerte in Höhe von 5-8 Mrd. USD für den Wiederaufbau der Ukraine zu übertragen.

Der Kongress bereitet eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage vor, die die Beschlagnahme von 5-8 Mrd. USD an staatlichen Vermögenswerten der Russischen Föderation, die sich derzeit in der Zuständigkeit der USA befinden, und deren Verwendung zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ermöglichen würde.

Die Diskussionen über diese Pläne werden sich in den kommenden Wochen intensivieren, wenn der Kongress über einen neuen Gesetzentwurf zur Hilfe für die Ukraine abstimmen wird. Wenn der Beschluss angenommen wird, wird er zu einem mächtigen Finanzinstrument für den US-Präsidenten, das die moderne Wirtschaftsdiplomatie verändern könnte.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Er deutete auch an, dass die Republikaner versuchen könnten, der Ukraine durch ein Darlehen zu helfen.

Außerdem ist es wahrscheinlich, dass eine Entscheidung der USA, der Ukraine beschlagnahmte Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, einen ähnlichen Schritt der EU auslösen wird, die bisher nur darauf wagte, die Gewinne aus diesen Vermögenswerten zu verwenden.

 

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