Die US-Unterstützung für die Ukraine kann noch geändert werden, die Genehmigung wird bis zum 22. April erwartet.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, Mike Johnson, sagte, dass er nach dem Ende der Osterferien einen Gesetzentwurf über zusätzliche Hilfe für die Ukraine zur Prüfung vorlegen will, der „einige wichtige Neuerungen“ enthalten wird.

Zu diesen Neuerungen gehören die Bereitstellung von Kredithilfen für die Ukraine und ein Gesetz über die Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation, das dem Präsidenten das Recht geben würde, die souveränen Vermögenswerte des Aggressorstaates zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übertragen.

Die Erklärungen kamen, nachdem Johnson klargestellt hatte, dass er die Gesetzgebung zur Finanzierung der Ukraine durch das Repräsentantenhaus bringen würde, aber er hat noch nicht entschieden, wie genau das Paket aussehen wird.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, ist sich sicher, dass die große Mehrheit des Kongresses zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen wird. Er hofft, dass dies noch vor der am 22. April beginnenden einwöchigen Kongresspause geschehen wird.