Die Ukraine plant, die Verluste der Energielieferanten durch Reparationen aus Russland zu decken.

Mittwoch, April 26, 2023
Die Ukraine plant, die Verluste der Energielieferanten durch Reparationen aus Russland zu decken.

Das Ministerkabinett hat dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Besonderheiten der Energieversorgung und der kommunalen Dienstleistungen unter Kriegsrecht vorgelegt.

Die Verluste von Unternehmen sollen durch Reparationen aus Russland ausgeglichen werden. Konkret geht es um Entschädigungen für Verluste von Unternehmen in einem Gebiet, in dem Feindseligkeiten stattfinden, sowie in den vorübergehend besetzten Gebieten.

In den Begleitdokumenten zum Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass die Unternehmen rund um die Uhr Dienstleistungen erbringen, dafür aber keine Bezahlung erhalten und dementsprechend Verluste erleiden.

Die Verfasser des Gesetzentwurfs weisen darauf hin, dass Gebühren für die Bereitstellung von Wohnraum und kommunalen Dienstleistungen erhoben werden und die Rechnungen für deren Bezahlung an die rechtmäßigen Eigentümer der von den russischen Besatzern zwangsgeräumten Gebäude ausgestellt werden.

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