Die Ukraine läuft Gefahr, die Unterstützung eines weiteren europäischen Landes zu verlieren.

Montag, November 27, 2023
Die Ukraine läuft Gefahr, die Unterstützung eines weiteren europäischen Landes zu verlieren.

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist die ultrarechte Freiheitspartei PVV als Sieger hervorgegangen. Sie gewann 37 der 150 Sitze im Unterhaus des niederländischen Parlaments, weit mehr als jede andere Partei.

Der Führer der niederländischen extremen Rechten, Geert Wilders, der in der Vergangenheit mit islam-, einwanderungs- und europafeindlicher Rhetorik kandidiert hatte, lobte den russischen Diktator und unterstützte die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Auf der offiziellen Website der Partei heißt es, die PVV werde der Ukraine weder Geld noch die versprochenen F-16-Kampfjets schicken.

Seit Beginn der russischen Invasion haben die Niederlande der Ukraine fast 2,5 Mrd. EUR an Militärhilfe und 1 Mrd. EUR an Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Die Regierung Rutte hat der Ukraine für das nächste Jahr weitere 2 Mrd. EUR an Militärhilfe und die Übergabe von 42 F-16-Flugzeugen zugesagt.

Der Sieg von Wilders lässt daran Zweifel aufkommen. Einer der Punkte im Programm der Freiheitspartei ist das Verbot von Waffenlieferungen ins Ausland, auch in die Ukraine. Wilders lehnt auch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU ab.

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