Die Ukraine hat fast alle Anforderungen des IWF erfüllt.

Mittwoch, Februar 1, 2023
Die Ukraine hat fast alle Anforderungen des IWF erfüllt.

Die Ukraine hat bereits vier von den fünf im IWF-Überwachungsprogramm vorgesehenen strukturellen Kontrollpunkten erfüllt, zu deren Erfüllung sich der Staat bis Ende Januar verpflichtet hatte. Der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine, Andrij Pyschnyj, stellte fest, dass die Nationalbank ihren Teil der IWF-Anforderungen bereits am 26. Januar erfüllt hat. Diese Anforderungen beziehen sich auf das mit dem IWF vereinbarte und vom NBU-Vorstand am 26. Januar genehmigte Konzept der diagnostischen Prüfung von Banken und die Ansätze zu dessen Umsetzung. Außerdem ernannte die Regierung einen Aufsichtsrat für Naftohas und billigte einen Gesetzentwurf über die Aufhebung von Steuererleichterungen ab dem 1. Juli 2023. Ein anderer Kontrollpunkt betrifft die Sozialversicherungsreform, die sich in der Endphase befindet. Von allen Anforderungen des Überwachungsprogramms ist also nur noch eine einzige ungewiss: die Genehmigung des Rückzahlungsplans und die Vermeidung von Haushaltsrückständen bei den Staatsausgaben.

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