Die Ukraine hat die Auflagen des IWF und der EU erfüllt und die Kontrolle über die Ausgaben politisch exponierter Personen verstärkt und bewegt sich auf ein weiteres Leuchtfeuer zu.

Mittwoch, Oktober 18, 2023
Die Ukraine hat die Auflagen des IWF und der EU erfüllt und die Kontrolle über die Ausgaben politisch exponierter Personen verstärkt und bewegt sich auf ein weiteres Leuchtfeuer zu.

In zweiter Lesung unterstützte das ukrainische Parlament den Gesetzesentwurf Nr. 9296-d zur Verschärfung der Finanzüberwachung von politisch exponierten Personen (PEP). Die wichtigste Neuerung des Dokuments besteht darin, dass Spitzenbeamte den PEP-Status auf Lebenszeit und nicht mehr nur für drei Jahre erhalten sollen.

Gleichzeitig stärkt der Gesetzesentwurf die institutionelle Verantwortung in den folgenden Bereichen: Versicherung, Recht und Finanzen. Die Redigierung des Dokuments vor der zweiten Lesung entspricht den AML/CFT-Standards und wird den Anforderungen des IWF entsprechen. Sie ist auch der letzte Schritt für die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.

Darüber hinaus hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Wiederaufnahme von Steuerprüfungen ab dem 1. November vorsieht. Folgende Bereiche sind vorrangig zu prüfen: Tabak, Kraftstoff, Alkohol, Glücksspiel und Finanzdienstleistungen.

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