Die Ukraine erwartet im März die ersten 4,5 Mrd. EUR aus dem neuen EU-Paket; das Programm sieht Folgendes vor.

Das EU-Parlament muss das Programm der Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. EUR, das zuvor vom EU-Rat gebilligt wurde, auf der für den 26. bis 29. Februar 2024 anberaumten Plenartagung genehmigen. Die erste Zahlung in Höhe von 4,5 Mrd. EUR wird für März erwartet, so das Wirtschaftsministerium.

Der Plan für die Ukraine-Fazilität sieht die Durchführung von Strukturreformen in der Ukraine vor. Die Tranchen werden vierteljährlich bereitgestellt, um die im Plan festgelegten Kriterien für die Durchführung der geplanten Reformen zu erfüllen. Im Zeitraum 2024-2027 wird die Ukraine 33 Mrd. EUR in Form von Darlehen und 17 Mrd. EUR in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen des neuen Instruments „Ukrainische Reserve“ erhalten.

Nach den Ergebnissen des Gipfels wird der EU-Rat auf der Grundlage des Jahresberichts der EU-Kommission über die Umsetzung des Programms jährlich über eine mögliche Überarbeitung des Finanzrahmens des Programms beraten. Dies war ein Kompromiss gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der im Gegenzug sein Veto nicht ausüben wollte.