Die Staats- und Regierungschefs der EU haben 50 Mrd. EUR für die Ukraine-Hilfe über vier Jahre bereitgestellt.

Am 1. Februar haben alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung der 50 Mrd. EUR umfassenden Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 politisch gebilligt. Der Großteil dieser Mittel wird sicherstellen, dass der soziale und humanitäre Haushaltsbedarf der Ukraine gedeckt wird und Projekte für den Wiederaufbau des Landes durchgeführt werden.

Wie das Finanzministerium betonte, wird das Vierjahresprogramm der ukrainischen Regierung mittelfristig mehr Sicherheit bei der Planung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen geben. Das Programm sieht eine systematische und geplante Finanzierung auf der Grundlage der Erfüllung der von den Parteien vereinbarten Bedingungen vor. Darüber hinaus wird das Programm die bestehenden Unterstützungsinstrumente für die Ukraine ergänzen, wie zum Beispiel Haushaltsgarantien, Finanzinstrumente und zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des Privatsektors.

Darüber hinaus sieht die Ukraine-Fazilität 15 Schlüsselbereiche für Reformen vor, deren Umsetzung zur Modernisierung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU beitragen wird. Das Programm wird auch den Übergang der Ukraine zu einer grünen, digitalen und integrativen Wirtschaft unterstützen, die sich schrittweise an die Regeln und Standards der EU anpasst.