Die Schweiz weigert sich, sich den G7-Staaten bei der Suche nach russischen Oligarchengeldern anzuschließen.

Freitag, April 21, 2023
Die Schweiz weigert sich, sich den G7-Staaten bei der Suche nach russischen Oligarchengeldern anzuschließen.

Die Schweiz sieht derzeit keine Notwendigkeit, sich offiziell der G7-Gruppe anzuschließen, die nach Vermögenswerten „russischer Eliten, Stellvertreter und Oligarchen“ sucht, so der offizielle Vertreter des Schweizer Bundesrates, Andre Simonazzi.

In der Schweiz ist die Beschlagnahmung von Privatvermögen verboten, wenn es einen legalen Ursprung hat und keine Beweise für einen Gesetzesverstoß vorliegen.

Die Arbeitsgruppe „Russische Eliten, Treuhänder und Oligarchen“ (REPO) wurde im März 2022 von den Ministern für Finanzen, Justiz und Inneres sowie von den zuständigen EU-Kommissaren eingerichtet. Ziel der REPO ist es, die Vermögenswerte natürlicher und juristischer Personen, die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine in Verbindung stehen, zu identifizieren, zu begrenzen, einzufrieren, zu verhaften und zu beschlagnahmen.

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