Die Republikaner fordern das Weiße Haus auf, das „Endziel“ der Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine zu definieren.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, fordert, dass die Regierung unter Biden ihr ultimatives strategisches Ziel der Unterstützung der Ukraine klar formuliert, bevor sie den Kongress um die Genehmigung eines neuen Pakets von Militärhilfe für Kiew bittet.

Er besteht darauf, dass es wichtig ist, ein klares Bild davon zu haben, wie die amerikanische Hilfe ausgegeben wird. Johnson warf der Administration von Biden vor, auf seine wiederholten Anfragen zu den beabsichtigten Ergebnissen der Hilfe für die Ukraine nicht geantwortet zu haben. Darüber hinaus erwägt der Politiker direkte Verhandlungen mit Biden über zusätzliche Mittel für die Ukraine und die US-Grenzsicherheit. Berichten zufolge hat das Weiße Haus Johnson jedoch gedrängt, sich an den schleppend verlaufenden Zweiparteiengesprächen im Senat zu beteiligen.

Am 8. Januar einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Bundeshaushalt in Höhe von 1,66 Bio. USD bis zum Ende des Haushaltsjahres. Biden lobte den Kongress für die Einigung über den Haushalt und rief dazu auf, seinen Antrag auf Hilfe für die Ukraine und Israel weiter zu prüfen.