Die G7-Länder haben russische Guthaben in Höhe von 280 Mrd. USD eingefroren, und Estland und Großbritannien bereiten sich darauf vor, diese Mittel einzusetzen.

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichtete sich der G7-Finanzblock, Russlands Vermögenswerte einzufrieren, bis das Land die Verluste, die es der Ukraine durch den Krieg zugefügt hat, ausgleicht. Eine Arbeitsgruppe, die mit der Bezifferung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte beauftragt wurde, hat rund 280 Mrd. USD ermittelt. Das Problem bei der Verwendung dieser Vermögenswerte ist, dass sie rechtlich dem Staat gehören und es im Gegensatz zu Privatvermögen keinen Mechanismus für ihre Beschlagnahmung gibt.

In der Zwischenzeit hat die estnische Regierung eine Änderung des Gesetzes über internationale Sanktionen gebilligt und an das Parlament weitergeleitet, um eingefrorene Vermögenswerte sanktionierter Personen in Estland zum Ausgleich von Verlusten durch den Krieg in der Ukraine zu verwenden. Bislang hat Estland russische Vermögenswerte in Höhe von 38 Mio. EUR eingefroren.

Auch die britische Regierung hat die Bank of England gebeten, die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der militärischen Anstrengungen der Ukraine zu prüfen.

Laut Reuters werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen Ende Oktober „entscheidende Fortschritte“ bei der Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine fordern.