Die EU wird der Ukraine ein vierjähriges Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, allerdings unter bestimmten Bedingungen.

Mittwoch, Juni 21, 2023
Die EU wird der Ukraine ein vierjähriges Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, allerdings unter bestimmten Bedingungen.

Diese Zusage wird der Ukraine mehr Sicherheit in Bezug auf ihre Finanzen geben und dürfte andere Verbündete, vor allem die USA und Großbritannien, dazu ermutigen, ähnliche langfristige Verpflichtungen einzugehen. Die Gelder werden zur Deckung der laufenden Kosten der ukrainischen Regierung und für den unmittelbaren Wiederaufbaubedarf verwendet werden.

Laut der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird vorgeschlagen, das Geld im EU-Haushalt zu reservieren. Die Ukraine erhält die Tranchen nach einem festen vierteljährlichen Zeitplan auf der Grundlage der Zahlungsanträge und nachdem die Kommission bestätigt hat, dass die erforderlichen Bedingungen in jeder Phase erfüllt sind. Im Falle der Nichterfüllung einer Bedingung wird der entsprechende Betrag von der Zahlung abgezogen. Nach Erfüllung der Bedingungen kann die Ukraine den abgezogenen Betrag jedoch spätestens ein Jahr nach Ablauf der ursprünglichen Frist erhalten.

Zu den Bedingungen gehören: makrofinanzielle Stabilität, Haushaltskontrolle und Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie sektorale und strukturelle Reformen.

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