Die EU verspricht eine harte Reaktion auf Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, eine strengere Haltung gegenüber Ungarn einzunehmen, falls Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Gipfel am 1. Februar ein Hilfspaket von 50 Mrd. EUR für die Ukraine blockiert. Die EU-Mitgliedstaaten sind bereit, das Hilfspaket für die Ukraine auf dem Brüsseler Gipfel am 1. Februar zu genehmigen, unabhängig von der Position Ungarns.

Angenommen, Orbán blockiert weiterhin das Hilfspaket. In diesem Fall müssten die verbleibenden 26 EU-Länder dem Paket zustimmen, und die Vorbereitungen für ein solches Szenario sind bereits im Gange, sagen Beamte.

Ein möglicher Ausweg wäre, dass die übrigen EU-Mitgliedstaaten der Ukraine außerhalb des EU-Haushaltsverfahrens Geld zur Verfügung stellen. Sollte sich Orbán für diesen Weg entscheiden, könnte die EU eine weitere Runde von Strafmaßnahmen gegen Ungarn einleiten und ihm sein Wahlrecht als Mitgliedsstaat entziehen.

Dieses Szenario könnte jedoch zu einer umfassenderen Konfrontation führen, da der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bereits angekündigt hat, dass er Ungarn gegen den Entzug seiner Stimmrechte in der EU verteidigen wird.