Die EU verschiebt die Genehmigung des Handelsabkommens mit der Ukraine, während die Diskussionen weitergehen.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Genehmigung des Handelsabkommens mit der Ukraine durch die Botschafter der 27 Länder auf den 27. März verschoben. Frankreich und Polen wollen mit Unterstützung der an die Ukraine angrenzenden Länder Änderungen an dem Abkommen vornehmen, die die Einfuhr von Agrarprodukten weiter einschränken sollen. Daher beschloss die Führung des EU-Rates, sich vor einer endgültigen Entscheidung noch etwas Zeit zu lassen.

Diplomaten aus Frankreich versichern, dass die Verschiebung der Verabschiedung des Abkommens bedeutet, dass „die Verhandlungen noch andauern“ und dass „der Text des Abkommens noch nicht verabschiedungsreif ist.“

Neben den Nachbarländern der Ukraine haben auch Italien, Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Bereitschaft erklärt, sich der französisch-polnischen Initiative anzuschließen.

Deutschland und die Niederlande wollen jedoch keine Änderungen an dem Abkommen. Sie halten es für falsch, dass die EU einerseits die Ukraine mit Milliardenbeträgen unterstützt, ihr andererseits aber die Möglichkeit nehmen will, Einnahmen zu erzielen.