Die EU unterstützt den Transfer von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in die Ukraine, aber es fehlt an wirtschaftlicher Macht für die Beschlagnahme.

Am 29. Januar unterstützten die Botschafter der EU einen Vorschlag, die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation für die Ukraine zu verwenden. Die EU muss dem ersten Schritt zustimmen, d. h. der Ausgliederung der Erträge aus den eingefrorenen Beständen auf ein separates Konto. Im zweiten Schritt muss sie dem Geldtransfer auf das Konto der Ukraine zustimmen. Die EK hat diesem Beschluss zugestimmt und erklärt, sie arbeite an den nächsten Schritten.

Laut FT zögert die EU, ihre wirtschaftliche Macht mit Russlands Gold- und Devisenreserven zu nutzen.

„Der größte Teil des politischen Systems der EU besteht darauf, diese Frage jenseits der legitimen Optionen zu behandeln, indem er die konservativste juristische Analyse anwendet und die politische Aufmerksamkeit auf die Frage richtet, ob es sich lohnt, überschüssige Gewinne aus der Verwaltung russischer Vermögenswerte, die EU-Institutionen erhalten, zu besteuern“, heißt es in dem Artikel.

Daher stellt sich die Frage: Liegt es im Interesse Europas, seinen finanziellen Einfluss geltend zu machen, um Russland zu zwingen, die Ukraine für Schäden zu entschädigen?

„Die Bereitschaft, wirtschaftliche Macht auszuüben, ist eine Notwendigkeit. Wenn dies geschieht, ist es gut für die Welt“, so die Publikation.