Die EU richtet einen weiteren 20-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine ein.

Donnerstag, Juli 20, 2023
Die EU richtet einen weiteren 20-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine ein.

Die EU arbeitet an der Einrichtung eines Sonderfonds, der die ukrainische Armee in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Mrd. EUR unterstützen soll, berichtet Politico. Dieser Vorschlag würde keine direkten Zahlungen an die EU für Waffen beinhalten. Brüssel wird den Ländern helfen, ihre Kosten für den Kauf und die Spende von Gegenständen wie Munition, Raketen und Panzern zu decken.

Die EU hat diesen Ansatz bereits unmittelbar nach der russischen Invasion angewandt, aber ein neuer Vorschlag des diplomatischen Dienstes der EU wird diese Strategie trotz ihrer Hindernisse verstärken. Erstens wird der Preis eine ernsthafte Belastung für die EU darstellen, und zweitens war es vor der Aggression der Russischen Föderation undenkbar, dass die EU die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet subventioniert. Dennoch kann diese Praxis nun viele Jahre lang angewandt werden.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat außerdem einen Plan für verschiedene Sicherheitsverpflichtungen entwickelt, die die EU in den kommenden Jahren gegenüber der Ukraine eingehen kann. All dies ergänzt den Vorschlag der EU, der Ukraine 50 Mrd. EUR für den Wiederaufbau im Zeitraum 2024-2027 zur Verfügung zu stellen.

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