Die EU plant die Aufnahme der Ukraine in das EU-Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie mit einem separaten Budget von 1,5 Mrd. EUR.

Die EU-Kommission plant, der Ukraine die Aufnahme in das EU-Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie vorzuschlagen. Dies wird sowohl die Erfahrungen Kyjiws einbeziehen als auch die Ukraine näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eines der drei Ziele des Vorschlags für das Europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) ein Schritt ist, der „zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und zur schrittweisen Integration in Europa beiträgt und damit einen Beitrag zu gegenseitiger Stabilität, Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Stabilität leistet.“

Zu diesem Zweck muss die Ukraine Vollmitglied eines Konsortiums für die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung mit anderen EU-Mitgliedstaaten sein, Zugang zu EU-Mitteln haben und von der Zahlung der Mehrwertsteuer im Falle des gemeinsamen Eigentums befreit sein.

Bei früheren Programmen der EU im Bereich der Verteidigungsindustrie wurde mit Ausnahme von Norwegen nie ein Drittland als vollwertiger Teilnehmer an den Programmen betrachtet.

Das Dokument sieht auch ein eigenes Budget für den ukrainischen verteidigungsindustriellen Komplex in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. EUR vor.