Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Ukraine den Rest der Reformen bis März 2024 abschließen kann, und Selenskyj ordnet die Vorbereitung der Verhandlungen an.

Der Abschluss der notwendigen Reformen wird es ermöglichen, den Rahmen für künftige Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft zu genehmigen, sagten EU-Kommissionsbeamte. Dabei handelt es sich um Reformen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung, der Begrenzung des Einflusses der Oligarchen auf die gesetzgebenden Institutionen und dem Schutz nationaler Minderheiten.

Am 8. November unterzeichnete Präsident Selenskyj ein Dekret zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass eine Entscheidung des EU-Rates über die Verhandlungen im Dezember erwartet wird.

„Ich hoffe, dass die EU-Kommission ihren Teil der gemeinsamen Arbeit – die Bewertung der Übereinstimmung der ukrainischen Gesetzgebung mit dem EU-Recht – so bald wie möglich in Angriff nehmen wird“, fügte Selenskyj hinzu.

Zur Vorbereitung der Verhandlungen muss die Regierung dem ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das neue Nationale Programm zur Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an das EU-Recht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der offiziellen EU-Bewertung genehmigt.