Die EU könnte Ungarns Wirtschaft behindern, wenn sie die Hilfe für die Ukraine blockiert.

Dienstag, Januar 30, 2024
Die EU könnte Ungarns Wirtschaft behindern, wenn sie die Hilfe für die Ukraine blockiert.

Einem internen EU-Dokument zufolge wird Brüssel den Wechselkurs des ungarischen Forint abstürzen lassen und Ungarns Investitionsattraktivität verringern, was „Arbeitsplätze und Wachstum“ der Wirtschaft des Landes beeinträchtigen würde. Sollte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán keine Zugeständnisse machen, könnte die EU-Führung öffentlich ankündigen, die Finanzhilfen für Budapest vollständig einzustellen.

Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, sagte der Zeitung, dass er von diesen Drohungen nichts wisse.

„Ungarn verknüpft die Unterstützung der Ukraine nicht mit dem Zugang zu EU-Geldern und ist dagegen, dass andere Länder dies tun“, so Boka.

Ihm zufolge hat Ungarn am 27. Januar einen neuen Vorschlag nach Brüssel geschickt, in dem es der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine und der Ausgabe von Schuldverschreibungen unter den Mitgliedern des Blocks zur Deckung des Bedarfs von Kyjiw vorläufig zustimmt, wenn die EU mit Budapest einverstanden ist und eine Klausel hinzufügt, die die Möglichkeit vorsieht, ihre Entscheidung in Zukunft zu ändern.

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