Die EU hat sich auf das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, mit dem dem Aggressor 5 Mrd. EUR entzogen werden sollen.

Am 15. November haben der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, und die EU-Kommission einen Vorschlag für das zwölfte Paket von Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Er sieht die Einführung von Sanktionen gegen mehr als 120 natürliche und juristische Personen wegen ihrer Rolle bei der Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vor. Dazu gehören Vertreter des Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektors der Russischen Föderation sowie „andere wichtige Wirtschaftsakteure“.

Die EU-Kommission schlägt außerdem neue Einfuhr- und Ausfuhrverbote sowie Maßnahmen zur Stärkung der Ölpreisobergrenze und zur Bekämpfung der Umgehung von EU-Sanktionen vor.

Nach Angaben von Bloomberg wird das zwölfte Paket den Handel mit Waren im Gesamtwert von rund 5 Mrd. EUR einschränken. Außerdem beinhaltet das Paket ein Verbot für russische Diamanten ab dem 1. Januar und eine schrittweise Einführung eines indirekten Verbots für die Einfuhr von in Drittländern verarbeiteten russischen Diamanten.