Die EU hat ihre Bedingungen für das neue 50-Milliarden-Euro-Finanzierungspaket für die Ukraine vorgelegt.

Die Behörden des Landes müssen mehrere Anforderungen erfüllen, um das Finanzinstrument für die Ukraine (Ukraine-Fazilität) der EU umzusetzen, das eine Finanzierung von bis zu 50 Mrd. EUR für vier Jahre vorsieht.

Nach Angaben des ukrainischen Finanzministers Serhij Martschenko muss die Regierung einen Plan für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes ausarbeiten und die Reformen und Investitionen, die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durchgeführt werden müssen, im Einzelnen darlegen. Besonderes Augenmerk wird auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und eine effiziente Finanzverwaltung gelegt werden.

Die Ukraine-Fazilität wird drei Hauptkomponenten umfassen:

1. finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen;
2. eine spezielle Investitionsstruktur, die öffentliche und private Investitionen zum Wiederaufbau der Ukraine anziehen und mobilisieren soll;
3. technische Expertenhilfe zur Unterstützung von Reformen, Kommunen, Zivilgesellschaft usw.

„Unter anderem wird die Ukraine-Fazilität den Übergang zu einer grünen, digitalen und integrativen Wirtschaft unterstützen, die sich schrittweise an die Regeln und Standards der EU anpasst“, fügte Martschenko hinzu.