Die EU hat einen Weg gefunden, Ungarns Veto gegen die 50 Mrd. EUR für die Ukraine zu umgehen.

Die EU-Länder erwägen einen Alternativplan, um der Ukraine die dringend benötigte Hilfe im Kampf gegen Russland zukommen zu lassen, falls Ungarn sein Veto gegen den aktuellen Finanzierungsvorschlag in Höhe von 50 Mrd. EUR einlegt. Nach Angaben von Bloomberg sieht der Vorschlag nationale Garantien für die Mitgliedstaaten vor, um auf den Märkten Mittel zu beschaffen, falls Budapest die langfristige Haushaltsüberprüfung der EU blockiert, die das Paket beinhaltet und Einstimmigkeit erfordert.

Der Kreml-freundliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán rechnet damit, dass zumindest ein Teil der mehr als 30 Mrd. USD für sein Land, die die EU im vergangenen Jahr aus Angst vor einem Rückzug des Landes aus der Demokratie eingefroren hat, schnell bereitgestellt wird. Ungarn teilte den EU-Mitgliedstaaten diese Woche mit, dass es die Höhe der Finanzhilfe und Risikofaktoren wie Korruption prüfen wolle.

Einige Länder sind dafür, so schnell wie möglich eine alternative Finanzierungslösung für die Ukraine zu finden, um den Druck auf Orbán zu erhöhen.