Die EU bereitet einen Plan für den Transfer von Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation an die Ukraine vor.

Donnerstag, Juni 22, 2023
Die EU bereitet einen Plan für den Transfer von Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation an die Ukraine vor.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, versprach, den Vorschlag noch vor den „Sommerferien“ auf der Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine in London vorzustellen. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission am 20. Juni die Schaffung eines spezifischen Instruments in Höhe von 50 Mrd. EUR für die nächsten vier Jahre vorgeschlagen habe, um die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zu unterstützen. Es soll durch Zuschüsse aus dem EU-Haushalt, durch auf den Kapitalmärkten aufgenommene Darlehen und durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden.

In der Zwischenzeit verhandelt die EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, die aufgelaufenen Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die auf Euroclear-Depotkonten lagern, an die Ukraine zu überweisen. Diese Guthaben belaufen sich auf insgesamt 200 Mrd. EUR, von denen 180 Mrd. EUR der Zentralbank der Russischen Föderation gehören. Dieses Geld generiert Erträge durch Kuponzahlungen und Tilgungen, die von Euroclear reinvestiert werden, und diese Mittel werden der Ukraine zur Verfügung gestellt.

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