Die EU bereitet ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Ukraine mit Geld und Waffen vor, das zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs bereitgestellt werden soll.

Donnerstag, Januar 25, 2024
Die EU bereitet ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Ukraine mit Geld und Waffen vor, das zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs bereitgestellt werden soll.

Laut FT wurde die lang erwartete Einigung über die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für Kyjiw über einen Zeitraum von vier Jahren erzielt, von denen ein Teil unmittelbar nach Abschluss des Abkommens ausgezahlt werden kann.

5 Mrd. EUR an jährlicher Militärhilfe und die Überweisung von Einkünften aus den eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation an die Ukraine werden ebenfalls erwartet.

Das Paket umfasst auch die 13. Runde von Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die mit der russischen Invasion in der Ukraine in Verbindung stehen. Die neuen Sanktionen der EU werden sich darauf konzentrieren, weitere Personen und Unternehmen auf die Liste derer zu setzen, deren Vermögenswerte bereits eingefroren sind und gegen die Reiseverbote verhängt wurden.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das neue Paket trotz der Forderungen einiger Länder ein Verbot der Einfuhr von russischem Aluminium, Kernbrennstoff und Flüssigerdgas enthalten wird.

Auch mit dem Europäischen Friedensfonds, aus dem die Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, laufen Verhandlungen. In den Gesprächen geht es darum, die Entschädigung für die an die Ukraine gelieferten Waffen schrittweise aufzugeben und durch Zahlungen für die gemeinsame Produktion von Waffen zu ersetzen.

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