Die EU befürwortet eine Aufstockung der Mittel für den Waffenfonds für die Ukraine, hat sich aber noch nicht auf den Betrag geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unterstützen eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Friedensfonds (EPF), der Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine bereitstellt. Der EU-Rat betonte auch die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Raketen und Munition im Rahmen der Initiative zu beschleunigen, um eine Million Granaten in die Ukraine zu transferieren und die Ukraine mit mehr Luftabwehrsystemen auszustatten.

Gleichzeitig kann sich die EU immer noch nicht auf die Einrichtung eines Sonderfonds innerhalb der EPF einigen, aus dem die Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren Munition im Wert von 20 Mrd. EUR kaufen soll. Europäische Beamte hatten gehofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU mindestens 5 Mrd. EUR freigeben würden, um den Fonds für den unmittelbaren Bedarf der Ukraine zu füllen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Genehmigung des Abkommens zur Auffüllung des EPF verzögert, weil einige Staaten die Funktionsweise des Fonds ändern wollen. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, dass Frankreich und Deutschland, die mit mehr als 40% der Gesamtsumme die größten Beitragszahler zum Europäischen Friedensfonds sind, eine Reform dieses zwischenstaatlichen Fonds in Erwägung ziehen.