Die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation: Worauf wartet die Ukraine, und was erhält sie bereits?

Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, berichtete, dass das REPO-Gesetz, das es dem US-Präsidenten ermöglichen würde, in den USA eingefrorene russische Staatsgelder zu beschlagnahmen, zusammen mit dem Gesetzentwurf über 60 Mrd. USD für die Ukraine verabschiedet werden muss, um den Erhalt der eingefrorenen Vermögenswerte aus den USA zu beschleunigen.

Was das russische Geld in der EU betrifft, so muss die Entscheidung der EU über den Transfer von Gewinnen aus russischen Vermögenswerten so schnell wie möglich getroffen werden, damit Ungarn sie nicht nach Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Juli blockieren kann. Die Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten belaufen sich im Jahr 2024 auf 5-8 Mrd. EUR und können im Jahr 2025 überwiesen werden.

Gleichzeitig sind die in Belgien gezahlten Steuern auf Einkünfte aus russischen Vermögenswerten für die Ukraine bereits in Kraft. Bislang wurden bereits 1,7 Mrd. EUR an Steuereinnahmen an den ukrainischen humanitären Fonds überwiesen. Das Geld wurde für die Unterstützung von Flüchtlingen in Belgien verwendet. Und von den 1,28 Mrd. EUR an Steuern stellte Belgien der Ukraine bereits 200 Mio. EUR für den Kauf von Waffen zur Verfügung.